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Ridwan al-Aschaiqir Ridwan al-Aschaiqir ist männlich
Kommandorat für Nationale Verteidigung


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Dabei seit: 23.05.2011
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Zitat:


Verfassung der Zedarischen Sozialistischen Volksrepublik



I. Präambel

Wir, das Volk der Zedarischen Nation, vertreten durch gemeinsamen Willen und Wahl im Allgemeinen Volkskongress, gekommen aus allen Teilen des Vaterlandes, aus Rafidayn, aus Punien, aus Dschamal, aus Hamadan, aus al-Asifa, aus Kasphien und aus Jerusalem, zur Erfüllung der Vorhersehung, mit dem Ziel die Nationale Einheit durch die Grüne Revolution zu gewährleisten, zur Wahrung des Friedens in der Heimat und in der Welt, zur Gewährleistung und Förderung der gemeinsamen Sicherheit, Ordnung und Wohlfahrt, unter Berücksichtigung des Segens der persönlichen Freiheit und unter Erbittung des Schutzes des Allmächtigen, Quelle aller Gerechtigkeit und Vernunft, verordnen und erlassen hiermit diese folgende Ewige Verfassung für das Vaterland.


II. Von den politischen Grundlagen

Artikel 1
(1) Die Monarchie und damit der Naufalitische Staat sind abgeschafft. Das Volk wählt seine Staatsform selbst.
(2) Die Naufaliten haben ihren Anspruch auf den Kalifenthron durch ihr gewaltsames Tun verwirkt. Ihnen ist es untersagt, je wieder zedarischen Boden zu betreten.
(3) Unter dem Eindruck der Erfahrungen des Bürgerkrieges konstituiert sich die Zedarische Sozialistische Volksrepublik.

Artikel 2
(1) Die Zedarische Sozialistische Volksrepublik (nachfolgend kurz ZSVR genannt) ist ein sozialistischer Staat zedarischer Nation. Sie ist die politische Organisation des Volkes in Stadt und Land, das gemeinsam unter Führung der Demokratischen Verfassungsorganisation den Sozialismus durch die Macht der Räte verwirklicht.
(2) Die Hauptstadt der ZSVR ist Adicca. Die obersten staatlichen Organe haben hier ihren Sitz.
(3) Die Staatsflagge ist die Grüne Flagge der Zedarischen Nation, auf die in weißer Schrift "Solidarität" geschrieben steht.
(4) Das Staatswappen ist von goldener Farbe und wie folgt aufgebaut: Ein auf dem Rücken liegender Halbmond bildet mit sechs Sternen einen Kreis. Aus seiner nach innen gewandten Seite erstreckt sich die Sonne, deren sechs Strahlen zu den Sternen reichen. In der Mitte des Wappens befindet sich ein Buch aus dem sich eine Faust mit Hammer und Sichel erstreckt.

Artikel 3
(1) Die ZSVR setzt sich zusammen aus den Muhafazat al-Asifa, Dschamal, Hamadan, Jerusalem, Kasphien, Punien und Rafidayn.
(2) Die ZSVR erklärt ihre freundschaftliche Verbundenheit zu ihren Brüdern in Raplien und wird deren Wunsch auf Beitritt zum Staatsgefüge gewährleisten, sollte dieser geäußert werden.
(3) Die ZSVR besitzt die heilige, unkündbare Verpflichtung die Besatzer aus Jerusalem zu vertreiben.

Artikel 4
(1) Der Status des Sunnitischen Islam hanbalitischer Prägung als Staatsreligion wird abgeschafft.
(2) Der Staat erkennt den Islam als Religion der Mehrheit der Zedaren und seine historische, kulturelle und soziale Bedeutung für das Volk an.
(3) Als Religionen des Zedarischen Volkes werden weiterhin das Christentum, das Judentum, das Drusentum und das Bahaitum gesondert anerkannt.

Artikel 5
(1) Anerkanntes Staatsvolk sind die Zedaren.
(2) Das Hochzedarische ist einzige Amtssprache der ZSVR.
(3) Die Dschabilen im Araratgebirge genießen den Status einer geschützten Minderheit.


III. Von der Herrschaft der Räte

Artikel 6
(1) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie ist unteilbar.
(2) Das zedarische Volk organisiert sich zur Ausübung der Staatsgewalt in Volksräten. Diese Volksräte wählen Volkskomitees, welche die Verwaltungsaufgaben in ihrem Gebiet wahrnehmen. Jeder Volksrat bestimmt einen Vertreter für den Volksbezirksrat, welchem er angehört. Die Vertreter sind ihren Volksräten weisungsgebunden und jederzeit abberufbar.
Die Gebiete der Volksräte seien so geschnitten, dass in ihrem Zuständigkeitsbereich nicht mehr als 10.000 Menschen leben.
(3) Die Volksbezirksräte setzen sich aus den Vertretern von jeweils etwa 50 Volksräten zusammen. Jeder Volksbezirksrat bestimmt ein Volksbezirkskomitee, welches die Verwaltung des jeweiligen Bezirkes übernimmt. Jeder Volksbezirksrat entsendet einen weisungsgebundenen, jederzeit abberufbaren Vertreter in den Allgemeinen Volkskongress.

Artikel 7
(1) Der Allgemeine Volkskongress ist das höchste Organ des Volkes.
(2) Der Allgemeine Volkskongress wählt den Revolutionären Kommandorat. Dieser agiert als unmittelbares Werkzeug des Volkes und verwirklicht in immer enger werdender Einheit mit ihm die grüne Revolution.
(3) Der Revolutionäre Kommandorat übernimmt die Aufgaben des Allgemeinen Volkskongresses zwischen dessen Tagungen.
(5) Der Revolutionäre Kommandorat beruft die Gouverneure der Provinzen. Die Gouverneure koordinieren die Zusammenarbeit der Volksbezirksräte und sind diesen gegenüber weisungsbefugt.

Artikel 8
(1) Das Rätesystem funktioniert nach den Prinzipien des Demokratischen Zentralismus.
(2) Räte höherer Ebenen sind Räten unterer Ebenen gegenüber weisungsbefugt.
Von der Wirtschaft


IV. Vom Staatspräsidenten und den Ministern

Artikel 9
(1) Die Staatsregierung der Volksrepublik besteht aus dem Staatspräsidenten und den Staatsministern.
(2) Die Staatsregierung der VR setzt die Beschlüsse des Allgemeinen Volkskongresses und des Revolutionären Kommandorates um und leitet die Verwaltung der Volksrepublik.

Artikel 10
(1) Der Staatspräsident wird vom Revolutionären Kommandorat mit einfacher Mehrheit gewählt und anschließend vom Vorsitzenden des Revolutionären Kommandorates ernannt.
(2) Die Staatsminister werden vom Staatspräsidenten auf Vorschlag des Revolutionären Kommandorates berufen.
(3) Der Staatspräsident ernennt einen vom Revolutionären Kommandorat bestimmten Staatsminister zu seinem Stellvertreter, dem Premierminister.
(4) Der Revolutionäre Kommandorat kann dem Staatspräsidenten und den Staatsminister das Vertrauen entziehen und von ihrem Amt entlassen.

Artikel 11
(1) Die Staatsregierung ist dem Revolutionären Kommandorat jederzeit Rechenschaft schuldig.
(2) Die Staatsregierung muss Anweisungen des Revolutionären Kommandorates unbedingt Folge leisten.


V. Von der Wirtschaftsordnung

Artikel 12
(1) Die zedarische Volkswirtschaft ist allein Dienerin des zedarischen Volkes. Sie wird hierbei von dem zedarischen Volk überwacht und kontrolliert.
(2) Die erwirtschafteten Überschüße der Volkswirtschaft sind der Wohlfahrt des zedarischen Volkes zu Gute zu kommen.

Artikel 13
(1) Die Schlüsselindustrien, insbesondere die petrochemische Industrie, sowie die gesamte Verkehrs- und Versorgungsinfrastruktur und das zedarische Bankwesen sind Eigentum des zedarischen Volkes. Die Zedarische Sozialistische Volksrepublik übt für das zedarische Volk die Leitung ebenjener Unternehmen aus.
(2) In Bereichen, welche nicht in Absatz 1 genannt sind, ist die Gründung privater Unternehmen unter staatlicher Aufsicht zulässig, sofern nicht der Revolutionäre Kommandorat etwas anderes bestimmt.
(3) Vorstehende Bestimmungen gelten nicht für die Sonderwirtschaftszone Sabah. Die Wirtschaftsordnung in der Sonderwirtschaftszone Sabah wird durch Dekret des Revolutionären Kommandorat bestimmt.


VI. Von der Demokratischen Verfassungsorganisation

Artikel 14
(1) Die Demokratische Verfassungsorganisation, nachfolgend kurz Madad genannt, dient als mobilisierende Avantgarde des zedarischen Volkes und seiner Grünen Revolution.
(2) Jeder Zedare ab dem fünfzehnten Lebensjahr, dessen Verfassungstreue und besondere Befähigung zur Verteidigung der Volksinteressen erwiesen ist, kann der Madad beitreten.
(3) Ihre Organisation legt die Madad selbst fest. Sie orientiert sich dabei am Demokratischen Zentralismus.

Artikel 15
(1) Zentrale Aufgabe der Madad ist es, die nötigen Volksinteressen zu mobilisieren, um Kandidaten mit breiter Wählerbasis für die Räte aufzustellen.
(2) Die Madad stellt daher Kandidaten für die Volksräte auf und besitzt ein Vorschlagsrecht für die Entsendung von Delegierten in die höheren Räte. Dies gilt nicht für deren exekutive Gremien.

VII. Von der Nationalen Volksbefreiungsarmee

Artikel 16
Die Nationale Volksbefreiungsarmee ist die bewaffnete Streitmacht der Arbeiter und Bauern in Stadt Land der Zedarischen Sozialistischen Volksrepublik. Jeder Zedare ist ein Soldat und kämpft tapfer für den Sozialismus. Mit Vollendung des 18. Lebensjahres leistet jeder Zedare bewaffneten Dienst in der Nationalen Volksbefreiungsarmee, welcher mindestens 36 Monate dauert.

Artikel 17
Die Nationale Volksbefreiungsarmee verteidigt Seite an Seite mit den sozialistischen Bruderländern die Heimat, kämpft gegen jegliche äußere und innere Agressoren und befördert den Fortschritt des zedarischen Volkes. Die Nationale Volksbefreiungsarmee kämpft brüderlich an der Seite der sozialistischen Bruderstaaten gegen den Imperialismus und für die Verbreitung der grünen Revolution und dem Sozialismus.

Artikel 18
Die Nationale Volksbefreiungsarmee wird von dem Obersten Revolutionären Militärrat befehligt und kommandiert. Dieser wird vom Zentralkomitee der Madad gewählt.

Artikel 19
Das Nähere, insbesondere die Kommandostruktur, die Truppenstärke, sowie der Etat der Nationalen Volksbefreiungsarmee wird vom Revolutionären Militärrat in Abstimmung mit dem Zentralkomitee der Madad bestimmt.


VIII. Von den Rechten und Pflichten des Zedarischen Volkes

Artikel 20
Der Staat erkennt die Unverletzlichkeit des Rechtes auf ein freies und gerechtes, selbstbestimmtes und chancengleiches Leben für alle Menschen an, sofern dieses Leben nicht dazu missbraucht wird, die sozialistische Freiheit und Würde des Zedarischen Volkes zu zerstören. Näheres obliegt den Räten.

Artikel 21
Im Staat herrscht Wahlpflicht. Jeder Zedare ab dem 18. Lebensjahr hat zu wählen. In bestimmten Fällen kann für destruktive Subjekte ein Wahlverbot erteilt werden.

Artikel 22
Es herrscht absolute Religionsfreiheit. Die Religionsgemeinschaften verwalten sich selbst und wachen über ihre Mitglieder. Die Religionsgemeinschaften genießen eine eigene Gerichtsbarkeit, die sich auf das Privatrecht beschränkt. Haft- und Körperstrafen bedürfen einer Bestätigung durch die Räte.

Artikel 23
Jeder Bürger, welcher ein Amt hält, muss unabhängig seiner Herkunft und Religion des Zedarischen mächtig sein. Zu diesem Zwecke wird der Schulunterricht ausschließlich in Zedarisch erteilt. Näheres regelt ein Beschluss der Räte.


IX. Abschließendes

Artikel 24
Die Verfassung tritt mit Beschluss der Nationalversammlung in Kraft.

Artikel 25
Zur Veränderung der Verfassung ist allein der Allgemeine Volkskongress befugt. Er benötigt dazu eine absolute Mehrheit.


Beschlossen durch die Nationalversammlung am 29. Rabi' ath-thani 1433, Adicca
Geändert durch den Allgemeinen Volkskongress am XX,XX,1433, Adicca


__________________
Ridwan al-Aschaiqir
Kommandorat f. Nationale Verteidigung
Volkskongressabgeordneter
Generalleutnant
Held von Babil


30.11.2012 01:20 Ridwan al-Aschaiqir ist offline E-Mail an Ridwan al-Aschaiqir senden Beiträge von Ridwan al-Aschaiqir suchen Nehmen Sie Ridwan al-Aschaiqir in Ihre Freundesliste auf
Mansur Saleh Mansur Saleh ist männlich
Al-Za'im


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Dabei seit: 10.01.2012
Beiträge: 204

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Könnten Sie die Änderungen hervorheben, Genosse?

__________________
Mansur ibn Saleh
Zweiter Führer der Grünen Revolution
Staatspräsident und Minister für Angelegenheiten des Äußeren
Generalissimus der Nationalen Volksbefreiungsarmee
Gouverneur von Al-Hilal
Vorsitzender der Madad
Mitglied des Zentralrats der Zedarischen Drusen

03.12.2012 19:28 Mansur Saleh ist offline E-Mail an Mansur Saleh senden Beiträge von Mansur Saleh suchen Nehmen Sie Mansur Saleh in Ihre Freundesliste auf
Ridwan al-Aschaiqir Ridwan al-Aschaiqir ist männlich
Kommandorat für Nationale Verteidigung


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Dabei seit: 23.05.2011
Beiträge: 68

Themenstarter Thema begonnen von Ridwan al-Aschaiqir
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Ah Genosse Saleh!

Nach Meinung von Genosse Kommandorat al-Qadar sollten wir die Errungenschaften der Revolution und die Festigung der Herrschaft des Volkes symbolisch dadurch untermauern, dass wir eine Staatsregierung als ausführendes Organ der Weisungen des Kommandorates etablieren.

Neu ist also Kapitel IV, welches sich mit dem Staatspräsidenten und den Ministern auseinandersetzt.

__________________
Ridwan al-Aschaiqir
Kommandorat f. Nationale Verteidigung
Volkskongressabgeordneter
Generalleutnant
Held von Babil


03.12.2012 20:45 Ridwan al-Aschaiqir ist offline E-Mail an Ridwan al-Aschaiqir senden Beiträge von Ridwan al-Aschaiqir suchen Nehmen Sie Ridwan al-Aschaiqir in Ihre Freundesliste auf
Fuad al-Hamsa † Fuad al-Hamsa † ist männlich
Ewiger Führer der Grünen Revolution


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Dabei seit: 08.03.2009
Beiträge: 304

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Wir sollen also ein ausführendes Organ für das ausführende Organ des Allgemeinen Volkskongresses einführen, Genosse? Wie stellen Sie sich das vor? Wie halten Sie das mit Artikel 7 - Abschnitt 2 für vereinbar?

Und warum soll der Allgemeine Volkskongress nicht mehr dauerhaft tagen? Ihm gehören doch gerade mal 300 Abgeordnete an.

__________________
Abu Said Fuad bin Faisal bin Ubaidullah al-Hamsa
Vorsitzender des Revolutionären Kommandorates
Vorsitzender der Demokratischen Verfassungsorganisation und der Intibah-Komitees
Desertierter Leutnant der Dreibürgischen Streitkräfte
Ehemaliger Wesir des Sultans von Punien
Ehemaliges Mitglied der Kommunistischen Partei Dreibürgens


04.12.2012 17:42 Fuad al-Hamsa † ist offline E-Mail an Fuad al-Hamsa † senden Beiträge von Fuad al-Hamsa † suchen Nehmen Sie Fuad al-Hamsa † in Ihre Freundesliste auf
Ridwan al-Aschaiqir Ridwan al-Aschaiqir ist männlich
Kommandorat für Nationale Verteidigung


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Dabei seit: 23.05.2011
Beiträge: 68

Themenstarter Thema begonnen von Ridwan al-Aschaiqir
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Ich dachte, dass der Volkskongress dies de facto sowieso nicht tut - sonst wäre der Revolutionäre Kommandorat machtlos - sondern dem Kommandorat zwischen seinen Sitzungen die legislativen Rechte überträgt, welche er per Wahl verliehen bekommen hat und nur Grundsatzentscheidungen, die Zusammensetzung des Kommandorates und Verfassungsänderungen berät.

Da der Volkskongress ebenfalls als legislatives Element in der Volksrepublik dient, kann man von ihm nicht als staatstheoretisch strik ausführendes Organ bezeichnen.
Die grundsätzliche Intention ist eher, dass der Kommandorat keine Ressorts mehr besetzt, sondern den Volkskongress als Legislative und Entschiedungeszentrum ablöst - die Staatsregierung ist hier ausführendes Organ, also exekutive Gewalt. Personelle Schnittmengen sind ja nicht ausgeschlossen.

__________________
Ridwan al-Aschaiqir
Kommandorat f. Nationale Verteidigung
Volkskongressabgeordneter
Generalleutnant
Held von Babil


04.12.2012 23:57 Ridwan al-Aschaiqir ist offline E-Mail an Ridwan al-Aschaiqir senden Beiträge von Ridwan al-Aschaiqir suchen Nehmen Sie Ridwan al-Aschaiqir in Ihre Freundesliste auf
Fuad al-Hamsa † Fuad al-Hamsa † ist männlich
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Sie haben einen entscheidenden Denkfehler, Genosse. Wir praktizieren keine Gewaltenteilung im Rätesozialismus. Alle Gewalt geht ungeteilt vom Volk aus.

Der Allgemeine Volkskongress tagt ständig, da er aber aufgrund seines Umfanges nicht in der Lage ist, geordnet Entscheidungen zu treffen und Richtlinien zu setzen, übernimmt der Revolutionäre Kommandorat die ausführende Funktion zur Organisation. Wenn Sie so wollen, ist er die Regierung. Die einzelnen Kommandoräte üben doch Ressorts aus.

Wenn Sie jetzt Präsidenten und Minister einführen, beginnt das Ämterchaos.

__________________
Abu Said Fuad bin Faisal bin Ubaidullah al-Hamsa
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05.12.2012 13:16 Fuad al-Hamsa † ist offline E-Mail an Fuad al-Hamsa † senden Beiträge von Fuad al-Hamsa † suchen Nehmen Sie Fuad al-Hamsa † in Ihre Freundesliste auf
Tariq el-Qadar
Kommandorat für Wirtschaft, Finanzen und Industrie


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Dabei seit: 02.02.2012
Beiträge: 230

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Der Kommandorat ist das ausführende Organ der Volksmassen, allerdings braucht er auch unter sich noch ein Organ, welches die tägliche Verwaltung übernimmt. Der Kommandorat muss die großen Entscheidungen treffen, welche anschließend von der Staatsregierung umgesetzt werden. Auf diese Weise wird der Kommandorat signifikant entlastet und kann so seinen eigentlichen Aufgaben nachkommen, Genosse Vorsitzender!

__________________

Vorsitzender der Demokratischen Verfassungsorganisation und Sekretär des Intibah-Komitees in Babil
Mitglied des Zentralkomitees der Demokratischen Verfassungsorganisation

06.12.2012 19:09 Tariq el-Qadar ist offline E-Mail an Tariq el-Qadar senden Beiträge von Tariq el-Qadar suchen Nehmen Sie Tariq el-Qadar in Ihre Freundesliste auf
Fuad al-Hamsa † Fuad al-Hamsa † ist männlich
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Beiträge: 304

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Diese Vorstellung ist grundlegend falsch, Genosse, und ich werde alles mögliche tun, um eine derartige Veränderung zu verhindern. Zur Umsetzung der Entscheidungen des Kommandorates haben wir die Bürokratie. Der Kommandorat wurde als Regierung konzipiert.

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Abu Said Fuad bin Faisal bin Ubaidullah al-Hamsa
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