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Hassan al Bambawli Hassan al Bambawli ist männlich
Bürger


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Sitzung über eine Neue Verfassung Auf diesen Beitrag antworten Zitatantwort auf diesen Beitrag erstellen Diesen Beitrag editieren/löschen Diesen Beitrag einem Moderator melden       Zum Anfang der Seite springen

Ich eröffne die Sitzung über eine neue Verfassung und erteile das Wort dem Präsidenten der Zedarischen Sozialistischen Volksrepublik Genosse Achmed Al Assudi.

__________________
Parlamentspräsident
Pragmatiker und Realist
12.07.2015 14:44 Hassan al Bambawli ist offline E-Mail an Hassan al Bambawli senden Beiträge von Hassan al Bambawli suchen Nehmen Sie Hassan al Bambawli in Ihre Freundesliste auf
Bassam Abdel Ba'al Bassam Abdel Ba'al ist männlich
Regierungschef


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Ist anwesend.

__________________
General Bassam Abdel Ba'al bin Resul
Stellvertretender Vorsitzender des Revolutionären Kommandorates
Premierminister und Vorsitzender des Allgemeinen Volkskomitees
Mitglied des Zentralkommandos und 2. Sekretär der Baath-Partei

12.07.2015 17:21 Bassam Abdel Ba'al ist offline E-Mail an Bassam Abdel Ba'al senden Beiträge von Bassam Abdel Ba'al suchen Nehmen Sie Bassam Abdel Ba'al in Ihre Freundesliste auf
Achmed al Assudi
Oberster Führer


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Rang: Marschall der ZSVR

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Danke, Genosse Vorsitzender.

Genossen,

Unser Staat braucht eine Verfassungsreform, das wusste auch der Genosse Saleh nur kam er nicht mehr dazu diese selbst vorzustellen. Einige Genossen haben deshalb eine neue Verfassung erarbeitet, in der endlich wieder der Revolutionäre Wille der Volksmassen seinen Ausdruck findet.

Blickt dabei in die Reihe der Mitglieder der Front-Fraktion, schließlich stammt von daher der Vorschlag.

So wird der Revolutionäre Kommandorat restauriert um die Errungenschaften der glorreichen Grünen Revolution zu bewahren. Reaktionäre Ansichten über den Staatsaufbau wurden getilgt.

Zitat:


Verfassung der Zedarischen Sozialistischen Volksrepublik



I. Präambel

Wir, das Volk der Zedarischen Sozialistischen Volksrepublik, vertreten durch gemeinsamen Willen und Wahl in der Nationalversammlung, gekommen aus allen Teilen des Vaterlandes, aus al-Wasat, aus al-Qataysfun, aus ad-Dar as-Salam, aus al-Rafidayn, aus al-Finikiyya, aus asch-Scharkund aus Salem, zur Erfüllung der Vorhersehung, mit dem Ziel die Nationale Einheit zu gewährleisten, zur Wahrung des Friedens in der Heimat und in der Welt, zur Gewährleistung und Förderung der gemeinsamen Sicherheit, Ordnung und Wohlfahrt, unter Berücksichtigung des Segens der persönlichen Freiheit und unter Erbittung des Schutzes des Allmächtigen, Quelle aller Gerechtigkeit und Vernunft, verordnen und erlassen hiermit diese folgende Ewige Verfassung für das Vaterland.


II. Von den politischen Grundlagen
Artikel 1
(1) Die Zedarische Sozialistische Volksrepublik (nachfolgend kurz ZSVR genannt) ist ein sozialistischer Staat. Sie ist die politische Organisation des Volkes in Stadt und Land, das gemeinsam unter Führung der Nationalkommunistischen Partei den Sozialismus verwirklicht.
(2) Die Hauptstadt der ZSVR ist Hadiqa. Die obersten staatlichen Organe haben hier ihren Sitz.
(3) Die Staatsflagge ist die Grüne Flagge der Zedarischen Nation, auf die in weißer Schrift "Solidarität" geschrieben steht.
(4) Das Staatswappen ist von goldener Farbe und wie folgt aufgebaut: Ein auf dem Rücken liegender Halbmond bildet mit sechs Sternen einen Kreis. Aus seiner nach innen gewandten Seite erstreckt sich die Sonne, deren sechs Strahlen zu den Sternen reichen. In der Mitte des Wappens befindet sich ein Buch aus dem sich eine Faust mit Hammer und Sichel erstreckt.

Artikel 2
(1) Die ZSVR setzt sich zusammen aus den Muhafazat al-Wasat, al-Qataysfun, ad-Dar as-Salam, al-Rafidayn, al-Finikiyya und asch-Schark
(2) Die ZSVR besitzt die heilige, unkündbare Verpflichtung die Besatzer aus Salem zu vertreiben.

Artikel 3
(1) Der Staat erkennt den Islam als Religion der Mehrheit der Zedaren und seine historische, kulturelle und soziale Bedeutung für das Volk an.
(2) Als Religionen des Zedarischen Volkes werden weiterhin das Christentum, das Judentum, das Drusentum und das Bahaitum gesondert anerkannt.

Artikel 4
(1) Anerkanntes Staatsvolk sind die Zedaren.
(2) Das Hochzedarische ist einzige Amtssprache.
(3) Die Dschabilen im Araratgebirge genießen den Status einer geschützten Minderheit.


III. Von den Gewalten

Artikel 5
(1) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.
(2) Zur Ausübung dieser Staatsgewalt wählt das Volk Stellvertreter.

Artikel 6
(1) Zur Ausübung der legislativen Gewalt wählt das Volk in gleichen, allgemeinen und geheimen Wahlen eine Volksrepräsentantenversammlung.
(2) Die Volksrepräsentantenversammlung besteht aus 499 Abgeordneten.
(3) Sie gibt sich selbst eine Ordnung und beschließt Gesetze mit absoluter Mehrheit der Stimmen der anwesenden Abgeordneten.
(4) Die Volksrepräsentantenversammlung wählt aus ihren Reihen einen Vorsitzenden.
(4) Sie wird alle drei Monate gewählt.

Artikel 7
(1) Zur Ausübung der exekutiven Gewalt wählt das Volk in gleichen, allgemeinen und geheimen Wahlen den Staatspräsidenten auf vier Monate.
(2) Der Staatspräsident ist das Staatsoberhaupt der ZSVR. Er ist von Amtswegen Vorsitzender des revolutionären Kommandorates.
(3) Der Staatspräsident ernennt die Gouverneure, welche ihm rechenschaftspflichtig sind. Die Gouverneure wiederum schlagen dem Präsidenten die Präfekten und Bürgermeister vor. Der Staatspräsident ernennt die Richter der ZSVR.
(4) Der Staatspräsident besitzt das Recht, den Notstand einzuberufen. Im Notstand kann er Teile der Verfassung außer Kraft setzen.
(5) Rechtslücken können durch Dekrete des Präsidenten geschlossen werden. Der Revolutionäre Kommandorat kann diese in Gesetze umwandeln oder aufheben.

Artikel 8
(1) Der Revolutionäre Kommandorat ist die höchste Ausdrucksform des Revolutionären Willens des Volkes. Der Revolutionäre Kommandorat vereint das Politbüro der Nationalkommunistischen Partei Zedariens, den Nationalen Verteidigungsrat sowie die Planungskommission in sich. Er ist als Ausdruck der Grünen Revolution oberstes exekutives und legislatives Staatsorgan.
(2) Die Mitglieder werden vom Staatspräsidenten ernannt. Das Zentralkomitee der Nationalkommunistischen Partei Zedariens kann dem Staatspräsidenten Kandidaten vorschlagen.
(3) Der Revolutionäre Kommandorat ist gegenüber der Volksrepräsentantenversammlung und dem Allgemeinen Volkskomitee weisungsberechtigt.

Artikel 9
(1) Das Allgemeine Volkskomitee ist die Regierung der ZVRS.
(2) Der Vorsitzende des Allgemeinen Volkskomitees wird vom Staatspräsidenten ernannt. Der Vorsitzende schlägt dann die Minister zur Ernennung vor.
(3) Das Allgemeine Volkskomitee führt die Regierungsgeschäfte nach Vorgabe des Revolutionären Kommandorates aus.


IV. Von der Wirtschaftsordnung

Artikel 10
(1) Die zedarische Volkswirtschaft ist allein Dienerin des zedarischen Volkes. Sie wird hierbei von dem zedarischen Volk überwacht und kontrolliert.
(2) Die erwirtschafteten Überschüße der Volkswirtschaft sind der Wohlfahrt des zedarischen Volkes zu Gute zu kommen.

Artikel 11
(1) Die Schlüsselindustrien, insbesondere die petrochemische Industrie, sowie die gesamte Verkehrs- und Versorgungsinfrastruktur und das zedarische Bankwesen sind Eigentum des zedarischen Volkes. Die Zedarische Sozialistische Volksrepublik übt für das zedarische Volk die Leitung ebenjener Unternehmen aus.
(2) In Bereichen, welche nicht in Absatz 1 genannt sind, ist die Gründung privater Unternehmen unter staatlicher Aufsicht zulässig, sofern nicht der Revolutionäre Kommandorat etwas anderes bestimmt.
(3) Vorstehende Bestimmungen gelten nicht für die Sonderwirtschaftszone Sabah. Die Wirtschaftsordnung in der Sonderwirtschaftszone Sabah wird durch Dekret des Präsidenten bestimmt.


V. Von der Nationalkommunistischen Partei Zedariens

Artikel 12
(1) Die Nationalkommunistische Partei Zedariens, nachfolgend kurz Hizb al-Shawq genannt, dient als mobilisierende Avantgarde des zedarischen Volkes.
(2) Jeder Zedare ab dem fünfzehnten Lebensjahr, dessen Verfassungstreue und besondere Befähigung zur Verteidigung der Volksinteressen erwiesen ist, kann der Hizb al-Shawq beitreten.
(3) Ihre Organisation legt die Hizb al-Shawq selbst fest. Sie orientiert sich dabei am Demokratischen Zentralismus.

Artikel 13
(1) Zentrale Aufgabe der Hizb al-Shawq ist es, die nötigen Volksinteressen zu mobilisieren, um Kandidaten mit breiter Wählerbasis aufzustellen.
(2) Die Hizb al-Shawq stellt daher Kandidaten für Wahlen auf und besitzt ein Vorschlagsrecht für durch die Volksrepräsentantenversammlung zu bestimmende Ämter.


VI. Von der Nationalen Volksbefreiungsarmee

Artikel 14
Die Nationale Volksbefreiungsarmee ist die bewaffnete Streitmacht des Zedarischen Volkes. Jeder Zedare ist ein Soldat und kämpft tapfer für den Sozialismus. Mit Vollendung des 18. Lebensjahres leistet jeder Zedare bewaffneten Dienst in der Nationalen Volksbefreiungsarmee, welcher mindestens 24 Monate dauert.

Artikel 15
Die Nationale Volksbefreiungsarmee verteidigt die Heimat, kämpft gegen jegliche äußere und innere Agressoren und befördert den Fortschritt des zedarischen Volkes. Die Nationale Volksbefreiungsarmee kämpft brüderlich an der Seite Ihrer Bruderstaaten gegen den Imperialismus und für die Verbreitung der Freiheit unter den Völkern.

Artikel 16
Die Nationale Volksbefreiungsarmee wird vom Generalissimus der Republik befehligt und kommandiert. Der Staatspräsident ist von Amtswegen Generalissimus der Republik.

Artikel 17
Das Nähere, insbesondere die Kommandostruktur, die Truppenstärke, sowie der Etat der Nationalen Volksbefreiungsarmee wird vom Generalissimus der Republik in Abstimmung mit der Volksrepräsentantenversammlung bestimmt.


VII. Von den Rechten und Pflichten des Zedarischen Volkes

Artikel 18
Der Staat erkennt die Unverletzlichkeit des Rechtes auf ein freies und gerechtes, selbstbestimmtes und chancengleiches Leben für alle Menschen an, sofern dieses Leben nicht dazu missbraucht wird, die Freiheit und Würde des Zedarischen Volkes zu zerstören. Näheres obliegt dem Revolutionären Kommandorat.

Artikel 19
Im Staat herrscht Wahlpflicht. Jeder Zedare ab dem 18. Lebensjahr hat zu wählen. In bestimmten Fällen kann für destruktive Subjekte ein Wahlverbot erteilt werden.

Artikel 20
Es herrscht absolute Religionsfreiheit. Die Religionsgemeinschaften verwalten sich selbst und wachen über ihre Mitglieder. Die Religionsgemeinschaften genießen eine eigene Gerichtsbarkeit, die sich auf das Privatrecht beschränkt. Haft- und Körperstrafen bedürfen einer Bestätigung durch die staatliche Verwaltung.

Artikel 21
Jeder Bürger, welcher ein Amt hält, muss unabhängig seiner Herkunft und Religion des Zedarischen mächtig sein. Zu diesem Zwecke wird der Schulunterricht ausschließlich in Zedarisch erteilt. Näheres regelt ein Beschluss der Volksrepräsentantenversammlung.


VIII. Abschließendes

Artikel 22
Die Verfassung tritt mit Verkündung in Kraft

Artikel 23
Zur Veränderung der Verfassung ist allein die Volksrepräsentantenversammlung befugt. Sie benötigt dazu eine absolute Mehrheit.




__________________
Marschall Achmed al Assudi
Staatspräsident und Vorsitzender des Revolutionären Kommandorates
Generalissimus der Nationalen Volksbefreiungsarmee
Generalsekretär des Zentralkommandos der Baath-Partei
Dritter Führer der Grünen Revolution

12.07.2015 17:34 Achmed al Assudi ist offline E-Mail an Achmed al Assudi senden Beiträge von Achmed al Assudi suchen Nehmen Sie Achmed al Assudi in Ihre Freundesliste auf
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Gibt es Anträge?

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Parlamentspräsident
Pragmatiker und Realist
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Eine großartige neue Verfassung, die unserem Anspruch eine gerechtere, sozialistischen Welt zu schaffen, mehr als Gerecht wird. Keine Anträge von meiner Seite aus.

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General Bassam Abdel Ba'al bin Resul
Stellvertretender Vorsitzender des Revolutionären Kommandorates
Premierminister und Vorsitzender des Allgemeinen Volkskomitees
Mitglied des Zentralkommandos und 2. Sekretär der Baath-Partei

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Gut dann schliesse ich die Aussprache,
Meine Damen und Herren
Wer dafür ist das der Verfassungsentwurf der Regierung der Zedarischen Sozialistischen Volksrepublik angenommen wird, der hebe seine Hand.

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Parlamentspräsident
Pragmatiker und Realist

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hebt seine Hand.

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Die Mehrheit der Abgeordneten hebt ebenfalls ihre Hand.

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nachdem die Mehrheit klar ist, stimmen Mitglieder der Front die Hymne, die Mawtini an.

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Marschall Achmed al Assudi
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Ich gebe das Ergebnis bekannt
Mit Ja haben gestimmt 495 Abgeordnete
Mit Nein: Keine
Und mit Enthaltung 4
Damit ist der Vorliegende Verfassungsentwurf durch die Volksrepräsentantenversammlung angenommen.

__________________
Parlamentspräsident
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unterschreibt und veröffentlicht die neue Verfassung so gleich.

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